Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten

Wie kann ich Ihnen helfen?

Sie haben Probleme mit einer Behörde? Sie fühlen sich von Ämtern missverstanden? Sie können nicht nachvollziehen, was die Behörde von Ihnen möchte? Ich befasse mich mit Ihrem Anliegen und mache mich für eine einvernehmliche Lösung stark. Als Bürgerbeauftragter helfe ich Ihnen in den Fällen, in denen Sie Schwierigkeiten in der Kommunikation oder im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung haben. Ich gehe auf die betroffenen Behörden bzw. zuständigen Stellen zu. Ich lasse mir den zugrundeliegenden Sachverhalt, die Hintergründe und die Rechtslage erläutern und hake nach. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden. Meine Hilfe ist für Sie kostenfrei.

Was ich tun kann:

• schwierige Sachverhalte und Zusammenhänge erklären,
• die Bayerische Staatsregierung und Behörden des Freistaates Bayern oder der Kommunen um Auskunft bitten,
• Ortstermine anbieten, wenn zweckdienlich,
• ggf. Akteneinsicht nehmen,
• individuell auf Ihr Problem eingehen.

Was ich nicht tun kann:

• Rechtsberatung leisten: Diese ist den rechtsberatenden Berufen vorbehalten.
• Entscheidungen von Behörden aufheben, abändern oder überstimmen,
• Behörden und betroffenen Stellen Weisungen erteilen.

Ich kann nicht tätig werden, wenn:

• Sie sich in einer Angelegenheit an mich wenden, für die die Polizei zuständig ist – beispielsweise, wenn Sie Anzeige erstatten möchten,
• Ihre Angelegenheit schon vor Gericht war oder ist,
• wegen des Sachverhaltes bereits staatsanwaltschaftlich ermittelt wird,
• das vorgetragene Anliegen bereits in einem Petitionsverfahren behandelt wird oder wurde,
• Ihr Anliegen zivilrechtlich ist, also z.B. das Miet-, Arbeits-, oder Vertragsrecht betrifft,
• es sich um eine Entscheidung handelt, die eine Gemeinde oder Stadt in kommunaler Selbstverwaltung getroffen hat.

Ich weise darauf hin,

• dass Sie förmliche Rechtsbehelfe nicht bei mir einreichen können. Sie müssen diese bei den zuständigen Stellen einlegen und etwaige Fristen selbst im Blick haben.

Weitere Aufgaben:

• Als Bürgerbeauftragter rege ich geeignete Verbesserungen an. So kann ich – auch über den Einzelfall hinaus – für Veränderungen bei den zuständigen Stellen eintreten. Hierzu wende ich mich unter anderem an die zuständigen Ministerien und schlage Änderungen vor oder bitte um eine Prüfung, ob grundsätzliche Probleme bestehen.
• Als Bürgerbeauftragter soll ich zu allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsregierung angehört werden, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren. Ich kann mich bei wichtigen Themen im Rahmen einer Anhörung schon im Vorfeld mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger einbringen.

Häufig gestellte Fragen

Wenn Sie genauer wissen möchten, ob und wie der Bürgerbeauftragte Ihnen mit Ihrem Anliegen behilflich sein kann, finden Sie hier Informationen zu den häufig gestellten Fragen.

Bürgeranliegen sind von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Fragen, Probleme, Wünsche, Anliegen und Vorschläge.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich schriftlich oder mündlich an den Bürgerbeauftragten zu wenden. Natürlich können beispielsweise auch Minderjährige, Personen, die unter Betreuung stehen, ausländische Staatsbürger, Staatenlose oder Insassen von Justizvollzugsanstalten ihr Anliegen an den Bürgerbeauftragten weitergeben.

Ihr Anliegen können Sie schriftlich – über unser Kontaktformular, per E-Mail oder per Post – an das Büro des Bürgerbeauftragten senden.

Der Bürgerbeauftragte kann in den Fällen unterstützen, in denen Bürgerinnen oder Bürger vom Handeln der öffentlichen Verwaltung betroffen sind.

Der Bürgerbeauftragte kann Ihnen nicht weiterhelfen, wenn es um strafrechtliche Belange geht oder es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt, die z.B. das Miet-, Arbeits-, oder Vertragsrecht betreffen. Er kann Sie auch nicht beraten, wenn der Sachverhalt bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war oder ist oder die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das gilt auch, wenn das Anliegen Gegenstand eines Petitionsverfahrens war oder ist oder es sich um eine Entscheidung handelt, die eine Kommune in Selbstverwaltung getroffen hat. Zudem ist der Bürgerbeauftragte keine Servicestelle der Polizei; er kann z.B. keine Anzeigen entgegennehmen oder Dienstaufsichtsbeschwerden bearbeiten.

Oftmals ist ein Austausch des Bürgerbeauftragten mit den betroffenen Stellen erforderlich. Der Bürgerbeauftragte hat das Recht, mündliche oder schriftliche Auskünfte von Behörden sowie weiteren Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung einzuholen. Er kann Einsicht in Akten und Unterlagen nehmen und Ortstermine mit den Beteiligten durchführen. Manchmal genügt den Bürgerinnen und Bürger auch ein Hinweis auf die für eine Angelegenheit zuständige Behörde oder die richtige Anlaufstelle.

Ja, Sie können sich mit mehreren Anliegen an den Bürgerbeauftragten wenden.

Selbstverständlich werden Ihre Daten vertraulich behandelt und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. Wenn zur Klärung Ihres Anliegens Kontakt mit einer Behörde aufgenommen wird, werden dieser gegenüber jedoch Ihr Name und Ihre Adresse genannt. Weitere Informationen finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz.

Ja, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, solange das Anliegen eine deutsche Behörde betrifft.

Ja, insbesondere, wenn das Anliegen
• anonym eingereicht wird, also keinen Namen und keine Adresse enthält
• unleserlich ist,
• kein konkretes Anliegen enthält oder kein konkreter Sinnzusammenhang erkennbar ist,
• nach Form oder Inhalt eine Straftat darstellt oder
• gegenüber einem bereits behandelten Anliegen keinen neuen Sachvortrag enthält.

Nein, die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei.

Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Bayerischen Beauftragtengesetz und der Beauftragten-Bekanntmachung.

Wie arbeitet der Bürgerbeauftragte? Wann kann er helfen? Das Erklärvideo veranschaulicht, was der Bürgerbeauftragte tut.

Der Bürgerbeauftragte hat weit mehr unternommen, als ich und mein Umfeld erwartet haben.

Herr H.

Dank Ihres Engagements als bayerischer Bürgerbeauftragter habe ich die mir zustehende Zahlung erhalten – ohne Ihren Einsatz würde ich vielleicht noch immer darauf warten.

Herr S.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung – Sie haben mein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Behörden durch Ihre rasche Antwort reduziert.

Frau O.

Nochmals vielen Dank für Ihr Tätigwerden und weiterhin viel Erfolg bei Ihren Bemühungen als Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Herr P.

Vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung! Wir werden Ihren  Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise aufgreifen und hoffen, dass es zu einem für alle Seiten zufriedenstellenden Ergebnis kommen wird.

Herr H.

Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Antwort, die überraschend schnell kam, konkret auf mein Problem eingeht und so qualifiziert ist, dass ich mein Problem lösen konnte.

Herr R.

Ich bin positiv erstaunt, dass Sie mein Anliegen so ernst genommen haben. Ich stelle fest, man darf Missstände ansprechen, dann kommt auch etwas in Bewegung .

Frau W.